Teilnahme- und Nutzungsbedingungen für „wahlbotschafter“

1. Anmeldung und Teilnahmebedingungen

„wahlbotschafter“ ist ein Projekt des Landesjugendring Brandenburg e.V. und der medienlabor – Agentur für Kommunikation und Medienentwicklung KG, Gutenbergstraße 62, 14467 Potsdam. Die Teilnahme bei „wahlbotschafter“ ist kostenlos. Mitmachen können alle, die meinen, dass Wählen gehen eine wichtige Sache ist und denen Brandenburg am Herzen liegt. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Menschen, die sich nicht an unsere Teilnahmebedingungen halten.
Mit der Anmeldung bei „wahlbotschafter“ akzeptieren die Teilnehmer die Teilnahmebedingungen. Zuwiderhandlungen können zum Ausschluss aus dem Projekt und zur Löschung des Accounts führen. Jede/r Teilnehmer/in ist verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen und die Daten im Profilkonto stets aktuell und richtig zu halten. Nach der Registrierung erhält der Bewerber ein Passwort und eine Bezeichnung für sein Profilkonto zugeteilt. Die Anmeldung und die Anmeldedaten sind nicht an Dritte übertragbar.
Rechtswidrige, verleumderische, pornografische, extremistische, oder sonstige diskriminierende Inhalte und Äußerungen werden samt dazugehöriger Konten gelöscht. Personen, Kandidaten und Vereinigungen, die Bestrebungen verfolgen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, sind nicht zugelassen. Eine Orientierung hierfür ist der brandenburgische Verfassungsschutzbericht 2008 . Ebenfalls werden nur Vereinigungen und Personen für die Teilnahme zugelassen, die vom Landeswahlleiter zur Landtagswahl 2009 in Brandenburg zugelassen wurden und somit zur Wahl antreten dürfen.

2. Sicherheitsbestimmungen für Zugangsdaten

Die Zugangsdaten zu dem Profil-Login dürfen nur durch die Profil-Inhaber selbst genutzt werden. Diese haben dafür Sorge zu tragen, dass das Profil nur von Ihnen selbst genutzt wird und müssen zu diesem Zweck insbesondere das Passwort geheim halten. Für alle Aktivitäten, die über das Profilkonto ausgeübt werden, sind die Account-Inhaber verantwortlich. Jede bekannt gewordene missbräuchliche Benutzung des Passwortes oder des Profilkontos muss unverzüglich mitgeteilt werden.

3. Urheberrechte und Rechteeinräumung

Der Profil-Inhaber versichert mit dem Hochladen von Texten, Fotos und ggfs. Videos, dass er das Urheberrecht an dem hochgeladenen Text, Foto oder Video besitzt bzw. diese unter geeigneter Lizenz für die Weiterverbreitung stehen, die ihn berechtigt, das urheberrechtlich geschützte Material zur nachfolgend eingeräumten Nutzung auf der Plattform www.wahlbotschafter.de und deren Partnerseiten einzustellen.

Mit der Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen und dem Hochladen von Inhalten räumt der Account-Inhaber dem Betreiber das nicht exklusive und zeitlich sowie räumlich unbegrenzte Nutzungsrecht an dem hochgeladenen Material im Rahmen der Aktion „Wahlbotschafter“ ein. Der Profilseiten-Inhaber erklärt sich damit einverstanden, dass die Betreiber das hochgeladene Medienmaterial den Webseiten-Nutzern frei zur Verfügung stellen und die Inhalte an Medien und andere Plattformen für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit sowie zur Vernetzung von Plattformen im Rahmen des für das Projekt erforderlichen Umfangs und der nötigen Art und Weise weitergeben dürfen. Die Einräumung des Nutzungsrechtes durch den Account-Inhaber erfolgt generell unentgeltlich. Der Account-Inhaber erklärt sich damit einverstanden, dass der verlinkende Medienpartner oder Pressevertreter als Quellenangabe für das heruntergeladene Medienmaterial das Projekt „wahlbotschafter“ bzw. die Webadressen des Projektes angibt.

Für den Fall von Rechtsverletzungen oder einer Inanspruchnahme des Betreibers auf Grund von Urheberechtsverletzungen, Schutzrechtsverletzungen, Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes oder sonstigen Rechtsverletzungen stellt der Account-Inhaber den Betreiber der Webseite von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

Die Betreiber kontrollieren die hochgeladenen Inhalte, die die Account-Inhaber speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, grundsätzlich nicht und übernehmen deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. Im Rahmen der Nutzung der Webseite und der Dienste von „wahlbotschafter“ dürfen keine Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links oder sonstige Inhalte gespeichert, veröffentlicht und/oder übermittelt werden, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach der Einschätzung der Betreiber rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, pornografisch, obszön, hasserregend, rassistisch, antisemitisch, rechtsextremistisch, volksverhetzend oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind und/oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind.

Es dürfen keine Inhalte gespeichert, veröffentlicht und/oder übermittelt werden, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen.

4. Datenschutz

Die Nutzung des Projektes „wahlbotschafter“ und seiner Anwendungen darf ausschließlich zu privaten und nicht-kommerziellen Zwecken erfolgen. Profil-Inhaber dürfen daher die Kontaktdaten anderer Nutzer für keine anderen Zwecke nutzen, als für die eigene private Kommunikation. Nicht gestattet ist deshalb z.B. die Verwendung der Daten eines Profil-Inhabers zum Zwecke der Personaldatenerhebung durch Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Personal- bzw. Arbeitsvermittler, Universitäten, Fachhochschulen oder durch vergleichbare öffentliche oder private Bildungseinrichtungen. Jede Nutzung, die darauf abzielt, über dieses zur Verfügung gestellte Anwendungen oder zugänglich gemachte Inhalte geschäftsmäßig, gewerblich oder sonstig kommerziell zu verwenden, ist untersagt. Die gespeicherten Inhalte werden vom Betreiber der Webseite ausschließlich für die Aktion verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.

5. Sicherheitsbestimmungen

Störende Eingriffe auf Funktionen der Webseite sind verboten. Es ist insbesondere untersagt, solche Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung (z.B. massenhaftes Versenden von Benachrichtigungen oder Nachrichten [SPAM]) oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Profil-Inhaber führen können. Elektronische Angriffe jedweder Art auf die Webseite oder auf einzelne Profil-Inhaber sind verboten. Als solche elektronische Angriffe gelten unter anderem die im Folgenden aufgelisteten Maßnahmen:

• Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen,
• Manipulationsversuche am Umfrage- oder Votingverfahren durch Einsatz elektronischer Hilfsmittel oder Software,
• das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern,
• Brute-Force-Attacken,
• Zusendung unverlangter Werbenachrichten (SPAM).

6. Hinweise auf Rechtsverletzungen

Durch Account-Inhaber der Webseite gemeldete Inhalte oder Profile werden vom Betreiber nach eingehender Prüfung innerhalb von 24 Stunden nach Übermittlung und Zustellung der Meldung entfernt. Falls sie der Ansicht sind, dass ihre Urheberrechte durch hochgeladene Inhalte eines unserer Profil-Inhaber verletzt wurden, teilen sie uns dies bitte unter Angabe der folgenden Informationen mit:

• eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werkes, das verletzt wurde;
• eine Beschreibung, wo sich das Material befindet (Link, Profilname, Datum);
• eine elektronische oder handschriftliche Unterschrift der Person, die berechtigt ist, für den Rechtsinhaber zu handeln;
• Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse;
• eine Erklärung von ihnen, dass nach ihrem besten Wissen und Gewissen die beanstandete Benutzung nicht durch den Inhaber der Urheberrechte, durch dessen Bevollmächtigte oder durch Rechtsvorschriften zugelassen ist;
• eine eidesstattliche Versicherung, dass die obigen Informationen wahrheitsgemäß sind und dass Sie Inhaber der Urheberrechte oder bevollmächtigt sind, im Namen des Rechteinhabers zu handeln.

7. Meldungen von Verletzungen der Bestimmungen

Alle Account-Inhaber sind dazu angehalten, die Betreiber über alle Verletzungen dieser Anmelde- und Nutzungsbedingungen durch unzulässige Inhalte zu informieren. Wer feststellt, dass Inhalte anderer Account-Inhaber gegen diese oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen, benachrichtigt bitte umgehend die Redaktion über eine E-Mail an redaktion@wahlbotschafter.de. Bitte tragen Sie die Identifikationsdaten der Profil-Inhaberin / des Profil-Inhabers, die / der sich nicht an die Regeln hält, zusammen mit dem betreffenden Inhalt oder einer Beschreibung dessen in das entsprechende Formularfeld ein.

8. Vertragsstrafenregelungen

Der Account-Inhaber verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe an den Betreiber zu zahlen. Ferner verpflichtet sich der Account-Inhaber für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung mit im Wesentlichen (nach Einzelfall) den folgenden darin enthaltenen Verpflichtungen abzugeben:

• es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, den elektronischen Angriff fortzusetzen oder einen neuen vergleichbaren Angriff zu unternehmen.
• es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, im Wege des elektronischen Angriffs etwa gewonnenes Datenmaterial an Dritte weiterzugeben.
• den Betreiber unverzüglich in Textform und umfassend darüber zu informieren, welchen Dritten (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) das etwa gewonnene Datenmaterial wann und in welcher Form bereits zur Kenntnis gelangt ist, übermittelt oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt worden ist.
• sämtliches mittels des elektronischen Angriffs gewonnenes digitales Datenmaterial vollständig, endgültig und nicht wiederherstellbar von allen vorhandenen Datenträgern unwiederbringlich zu löschen sowie etwaiges analoges Datenmaterial (z.B. Unterlagen, Aufzeichnungen, Ausdrucke etc.) restlos zu vernichten.
• eine eidesstattliche Versicherung als Bestätigung der erfolgten Löschung und Vernichtung rechtsverbindlich unterschrieben an die Betreiber zu übersenden.
• absolutes Stillschweigen über sämtliche etwa gewonnenen Daten, über die Unterlassungsverpflichtung und über die eidesstattliche Versicherung sowie sämtliche dem Angreifer sonst bekannt gewordenen internen Angelegenheiten zu wahren – insbesondere auf Internetforen, in Blogs oder gegenüber der Presse – es sei denn, die Offenlegung einzelner Informationen ist auf Grund öffentlich rechtlicher Vorschriften gegenüber Behörden oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten zwingend erforderlich.

9. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und dem Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den Anmelde- und Nutzungsbedingungen. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Potsdam. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.