Bundesinnenminister Schäuble hat die Katze aus dem Sack gelassen: mit schwarz-gelb kommt nach der Wahl der finale Angriff auf die BürgerInnenrechte. Hier sein "Wunschzettel": http://www.sueddeutsche.de/Politik/514/488907/text/
Genetischer Fingerabdruck für alle, Verwässerung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten, umfassende Rechte für den Verfassungsschutz wie Online-Computerdurchsuchungen...
Und die FDP, die sich lächerlicherweise als Partei der Bürgerrechte bezeichnet, wird das mittragen. Wer daran zweifelt, sollte sich ansehen, wie die FDP in den schwarz-gelb regierten Bundesländern agiert und dort jede Schandtat der CDU-Innenpolitik mitträgt oder noch einen draufsetzt.
Da hilft nur eins: Schwarz-gelb verhindern und GRÜN wählen!
Liebe Frau Plaul,
bitte erlauben Sie mir eine kurze Anmerkung zu Ihren Aussagen zum Polizei- und Überwachungsstaat: In unserer eigenen Geschichte haben wir den SS-GESTAPO-Staat und den SED-STASI-Staat kennengelernt. Wenn Sie diese beiden Unrechtsstaaten mit nachhaltiger Vorsorge gegen Kriminalität, Gewalt, Terrorismus und Extremismus gleichsetzen, dann verkennen Sie das Schicksal der Opfer.
Denken Sie bitte darüber nach.
Die CDU hat für die nachhaltige Innere Sicherheit erreicht:
???? Eine zentrale Antiterrordatei wurde errichtet.
???? Das Bundeskriminalamt kann zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus bereits vorbeugend tätig werden.
???? Um Terrorplanungen im Internet zu verhindern, wurde eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen geschaffen.
???? Die Ausbildung in einem „Terrorcamp“ wurde unter Strafe gestellt.
???? Eine Kronzeugenregelung bei terroristischen und anderen schwersten Straftaten wurde wieder eingeführt.
Das sind unsere Ziele:
???? Zum Schutz vor rückfälligen Straftätern wollen wir bestehende Lücken bei der Sicherungsverwahrung schließen.
????Wir werden Angebote stärken, die vorbeugend gegen Gewalt- und Kriminalitätskarrieren oder das Abgleiten in Extremismus wirken.
???? Im Jugendstrafrecht wollen wir einen „Warnarrests“ ermöglichen und Fahrverbote als eigenständige Sanktion verankern.
????Wir wollen eine nationale Visa-Warndatei errichten.
Wir stimmen dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren in besonderen Gefährdungslagen zu.
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