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Verhandlungen über Sperenberg-Nutzung vor dem Abschluss - Lausitzer Rundschau
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Deine Frage an CDU
Es wurde in Langzeitstudien der eindeutige Beweis erbracht (natürlich nicht in D), das Windkraftanlagen krank machen können, die unter 1500 m/2000 m (je nach Bauart) zu nahe an der Wohnbebauung stehen. Wie geht die CDU mit diesen neuen Erkenntnissen um? Werden die Bürger und besonders unsere Kinder wieter erheblich geschädigt? Oder gibt es nun die Nachtabschaltung dieser Anlagen? Wie wollen Sie sofort nach der Wahl handeln, um die Bürger und besonders die Kinder vor einem frühen Tod zu schützen
CDU hat bisher noch keine Antwort geschrieben.
Guten Tag,
in unserem schönen Brandenburg werden immer mehr Windkraftanlagen gebaut. Sie verschandeln die Landschaft und vergrämen Touristen. Häuser und Grundstücke in der Nachbarschaft werden entwertet. Ehemalige Truppenübungsplätze und Braunkohletagebaue werden dagegen nicht mit WKA´s bebaut. Die einzelnen Kommunen sind machtlos und werden von der Regionalplanung überfahren.
Wie werden Sie sich zur geplanten Verdopplung der WKA´s im Landtag positionieren?
Reinhard D. Schulz
Die CDU ist für einen Energiemix aller bekannten Energieerzeugungsarten. Der Windkraft kommt in Brandenburg eine besondere Bedeutung zu. Darum stehen wir zu der angestrebten /notwendigen Verdopplung der Windenergie. Die Belastung von Anwohnern soll durch intensive Abstimmung vor Ort und durch Mindestabstände von >1500m von der Wohnbebauung möglichst gering gehalten werden. Selbstverständlich kommen ehem. Tagebaue und Truppenübungsplätze in Frage, sofern das Windaufkommen ausreichend ist und es sich nicht um Naturschutzgebiete handelt. Die Regionalen Planungsgemeinschaften wollen wir abschaffen und die Planungshoheit wieder in die Hände der Kommunen legen.
Hallo, wo finde ich denn bei Ihnen politische Ziele? Derweil sind überall nur nichtssagende Plakate ohne Aussage. Drei Frauen für den Landtag, die lächelnde Kanzlerin (Wir wählen die Kanzlerin), ein Internet-Blog mit dem Hund von Frau Richstein und Kochrezepte von Frau Wanka. Dafür gibt es doch aber die Super-Illu oder die Bunte. Wo finde ich also ihre Inhalte, ihre Ziele für unser Land? Oder alles weiter so, nur nicht auffallen?
Was sind ihre 3 Ziele für die nächsten 5 Jahre?
Sehr geehrte Frau Bechtersleben,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Bereits seit mehreren Monaten sind sowohl das Wahlprogramm der CDU Brandenburg als auch das Wahlprogramm der CDU Deutschlands für jeden erhältlich und auch online zugänglich. Vielleicht schauen Sie einmal unter folgenden Links nach:
http://www.klarer-kurs.de/275.html oder http://www.cdu.de/portal2009/27890.htm
Darüber hinaus wurden sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene eine Vielzahl von Veranstaltaltungen zu Themen wie Bildung, Wirtschaft oder Arbeit durchgeführt. Erinnert sei hier nur an die Bildungstour der CDU Fraktion Brandenburg oder die Mark(t)Tour.
Auch im Wahlkampf hat die CDU Brandenburg mit zahlreichen Flyern (10 Gründe, Kurzwahlprogramm) und auch Motiven ("Jede Stunde zählt") auf für sie wichtige Themen wie den Unterrichtsausfall aufmerksam gemacht.
Was nun die drei konkreten Ziele für die nächsten 5 Jahre anbetrifft, so sind hier vor allem die Reduzierung des Unterrichtsausfalls (Stichwort: Unterrichtsgarantie), die Förderung des Mittelstandes und der Erhalt des ländlichen Raumes als lebenswerter Ort mit Zukunft zu nennen.
Wie steht Ihre Partei zur Atomenergie? Gerade rollt ja der Anti-Atom-Treck nach Berlin und ich musste in der Zeitung lesen, dass in Polen neue Kraftwerke gebaut werden sollen. Ich finde das gefährlich. Zumal es ja nicht einmal ein Endlager für die Abfälle gibt. Was meinen Sie? Wie ist ihre Position? Liebe Grüße Lydia Meier
Sehr geehrte Frau Meier,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Angesichts der Herausforderungen des weltweiten Klimawandels ist eine nachhaltige und langfristige Energiestrategie von großer Bedeutung. Dabei sehen wir die Hauptziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Umwelt- und Klimaverträglichkeit als Richtlinie für unsere Politik an.
Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Energiepreise und der vereinbarten Klimaschutzziele ist es deshalb aus unserer Sicht notwendig, unideologisch auch wieder über die Restlaufzeit der vorhandenen Kernkraftwerke zu diskutieren. Deutschland darf sich nicht aus einem Bereich zurückziehen, in dem es weltweit über die höchsten technologischen und sicherheitsspezifischen Standards verfügt.
Hallo,
sie fordern heute 1.500 neue Lehrer für Brandenburg. Das finde ich gut, für eine gute Bildung muss man investieren. Die SPD will 1.250 neue Lehrer. Überbieten sich jetzt alle Parteien gegenseitig oder worin liegt die Begründung in der Differenz von 250. Wie viele werden denn nun gebraucht? Haben wir zu wenig? Viele Grüße Bernd Reinser
Sehr geehrter Herr Reinser,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die von uns geforderte Neueinstellung von 1.500 Lehrkräften ist das Ergebnis unserer Bildungskonferenzen, in deren Rahmen wir im ganzen Land mit mehr als 450 Lehrern, Erziehern, Eltern und Schülern über die wichtigsten Fragen im Bildungsbereich diskutiert haben. Aus unserer Sicht ist diese Zahl notwendig, um dem massiven Unterrichtsausfall an Brandenburgs Schulen wirksam begegnen zu können. Es darf nicht sein, dass in jedem Schuljahr rund 250.000 Unterrichtsstunden in Brandenburg ersatzlos ausfallen.
Seit nun schon Jahren ist der zunehmende Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen und Kindern Thema in der Presse, hinundwieder äussern auch Politiker verschiedenster Coleur ihr Entsetzen, doch was wird auf politischer/ gesetzlicher Ebene wirklich getan ?
Die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes wird nur unzureichend kontrolliert, im Gegenzug sind harte Alkoholika für zum Teil unter 5 Euro in Discountern erhältlich. Sollte nicht hier ein erster Ansatz zu finden sein?
Freundlichst
R. Luther
CDU hat bisher noch keine Antwort geschrieben.
Welche konkreten Anträge werden sie im 5.Landtag stellen um den Beitrag Brandenburgs zur globalen CO2-Belastung zu reduzieren?
CDU hat bisher noch keine Antwort geschrieben.
Sehr geehrter Herr Dombrowski, als Stammwähler und ehemaliges Mitglied der CDU empfinde ich Ihre Antwort als bequeme Ausrede. Wenn es wenigen Bürgern möglich ist, ihre auf persönliche Vorteile bedachten Forderungen (aktuell Tempo 30 auf Landesstraße in N. Neuendorf) durchzusetzen und damit eine große Mehrheit von Verkehrsteilnehmern zu behindern bzw. zu belästigen, dann wird es doch wohl einer Volkspartei erst recht möglich sein, diese zum Teil schwachsinnigen Entscheidungen zu verhindern. M.f.G
CDU hat bisher noch keine Antwort geschrieben.
In den letzten Jahren wurden in Brandenburg, Oberhavel und besonders in meinem Heimatort Hennigsdorf extrem viele Verkehrsmaßnahmen durchgesetzt, die den Verkehrsfluß sehr stark behindern (Tempo-30-Zonen, Ampelanlagen, Verkehrsinseln bzw. -einengungen u.v.m.). Wie will die CDU als freiheitsliebende Wirtschaftspartei dieser ständig zunehmenden unwirtschaftlichen "Gängelung" der Autofahrer und der damit verbundenen Umweltbelastung entgegenwirken?
Die Landesparteien können daran wenig ändern, da die Planungshoheit bei der kommunalen Ebene liegt bzw. sofern es sich um Landes-oder Bundesstraßen handelt mit den Kommunen abgestimmt wird. Oftmals kommt der Straßenlastträger damit den Bürgerwünschen nach. M.f.G. D.Dombrowski/Generalsekretär
In Ihrem Wahlprogramm fordern Sie: "Eine gesicherte personelle Ausstattung werden wir durch die Neueinstellung von mindestens 1.500 neuen Lehrern gewährleisten. Um den Lehrerbedarf in Zukunft zu decken, setzten wir zudem auf Vorverträge für angehende motivierte Lehrkräfte, die somit rechtzeitig für den Schuldienst gewonnen und an unser Land gebunden werden." Das ist sehr löblich. Aber der Anreiz in ein anderes Bundesland zu gehen bei viel besserer Bezahlung ist hoch. Was wollen Sie dagegen tun?
Brandenburg verbeamtet und gibt nach CDU-Vorstellung frühzeitige Sicherheit. Wenn Geld wirklich das einzige Kriterium wäre, dann wäre dies traurig. Glücklicherweise ist es nicht so. Wer verläßt als lebenslang verbeamteter Lehrer für 100,-€ mehr im Monat Heimat und Familie? M.f.G. D.Dombrowski/Generalsekretär
Kandidaten der CDU
Fragen an CDU
1. Frage:
Die Arbeitslosenquote liegt in Brandenburg bei rund 12 Prozent. Unter den 25 Jährigen ist jeder zehnte erwerbslos. Wie kann die Arbeitslosigkeit abgebaut werden?
Arbeitslosenquote 2004: rund 20 % / 2009: etwa 13,5 Prozent. Dies ist ein Erfolg unserer Wirtschaftspolitik, die auf Brandenburgs Stärken abzielt. Kurs halten!
2. Frage:
Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um den Jugendlichen in Brandenburg eine berufliche Perspektive bieten zu können?
Gute Chancen für junge Leute: heute sogar Überschuss an Ausbildungsplätzen. Moderne Schulen und Hochschulen sowie praxisnahe Ausbildung weiter stärken.
3. Frage:
Das Problem der Abwanderung ist in vielen Gegenden Brandenburgs allgegenwärtig. Was will Ihre Partei dagegen tun?
Lebensqualität in der Fläche des Landes sichern und ausbauen. Arbeit, Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, Schulen, Vereine und Kultur auf dem Land erhalten.
4. Frage:
Wie steht Ihre Partei zum Wahlrecht ab 16 Jahren für den Landtag und die Kommunalparlamente?
Die CDU Brandenburg sieht keine Notwendigkeit darin, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.
5. Frage:
Welche jugendpolitischen Schwerpunkte wird Ihre Partei in den nächsten fünf Jahren setzen?
Mit dem Landesjugendplan auch künftig die Jugendarbeit unterstützen und dabei das Personalstellenprogramm für sozialpädagogische Fachkräfte fortschreiben.
6. Frage:
Wie steht Ihre Partei zur Einführung von Studiengebühren an Brandenburger Hochschulen?
Das jüngst überarbeitete Hochschulgesetz sieht auch weiterhin ein Erststudium ohne Studiengebühren vor. Gleichzeitig leistungsfähiges Stipendiensystem aufbauen.
7. Frage:
Was muss an der Ausstattung der Brandenburger Schulen verändert werden?
Personelle und materielle Ausstattung der Schulen verbessern sowie die Selbständigkeit der Bildungseinrichtungen durch ein Finanzbudget erhöhen.
8. Frage:
Wie werden Sie dem prophezeiten Lehrermangel an Brandenburgs Schulen begegnen?
1.500 neue Lehrer einstellen, Lehrerausbildung verbessern und Lehramtsanwärtern ein Stipendium sowie Vorverträge für den Landesdienst anbieten.
9. Frage:
Das Internet hat heute eine immer größere Bedeutung, aber erst 62 Prozent der brandenburgischen Haushalte sind im Netz. Was plant Ihre Partei für den Ausbau der Breitbandanschlüsse?
Internet für Alle. Die technische Umsetzung einer bedarfsgerechten Breitbandversorgung energisch vorantreiben, ohne dabei in den Wettbewerb einzugreifen.
10. Frage:
Wie kann sich Brandenburg in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise am besten behaupten?
An der sozialen Marktwirtschaft festhalten, Konjunkturpakete konsequent umsetzen und dabei den Mittelstand fördern. In Aus- und Weiterbildung investieren.
11. Frage:
Wie kann Rechtsextremismus und Antisemitismus im Land Brandenburg wirksam bekämpft werden?
Zivilcourage und klare Werteorientierung. Bürgerschaftliches Engagements stärken. Offene Auseinandersetzung mit unserer Geschichte. Aufgeklärter Patriotismus.
12. Frage:
Nach 20 Jahren soll Brandenburg eine/n Stasi-Beauftragte/n bekommen. Wie steht Ihre Partei zu diesem Thema?
Wir haben dieses Thema maßgeblich befördert. Gerade im 20. Jahr der friedlichen Revolution offen über das Unrecht in der DDR sprechen, den Opfern helfen.
13. Frage:
Wie steht Ihre Partei zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns?
Flächendeckender Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze. Vieles wird teurer. Deshalb: Vergabegesetz für regionale Unternehmen. Vertrauen in Tarifpartner.
14. Frage:
Was sind die wichtigsten umweltpolitischen Forderungen Ihrer Partei?
Kooperation statt Konfrontation. Natur- und Umweltschutz gemeinsam mit den Bürgern. Nutzung Alternativer Energien ausbauen. Klimaforschung stärken.
15. Frage:
Wo sieht Ihre Partei den größten Handlungsbedarf im Verbraucherschutz?
Bürger weiter sensibilisieren. Angebote der Verbraucherzentrale Brandenburg stärker bewerben. Zentralen weiter unterstützen.
16. Frage:
Was sind die drei größten Probleme im Land Brandenburg?
Immer noch zu hohe Arbeitslosigkeit, sinkende Haushaltseinnahmen und Bevölkerungsrückgang auf dem Land.
17. Frage:
Auf landwirtschaftlichen Flächen Brandenburgs wird auch gentechnisch verändertes Saatgut angebaut. Wie steht Ihre Partei dazu?
Bekenntnis zur Entwicklung von Spitzentechnologien. Abwägung von Chancen und Risiken.
wahl.de misst und bewertet die Online-Aktivität von Parteien und Politikern. Täglich werden hier die aktivsten und erfolgreichsten politischen Akteure im Internet gezeigt. Die Plattform ist ein Angebot der Agentur Compuccino.
wahl.de zeigt die Online-Aktivität von Parteien, Politiker, Kandidaten. Jetzt zeigen wir auch, wo genau diese Aktivität stattfindet!
Wahl Vision ist ein neues Angebot und zeigt sofort, wo in Deutschland Aktivität stattfindet, z.B. zur anstehenden Landtagswahl. Die Karte ist jetzt im offenen Beta-Test und wird noch Stück für Stück verbessert!
“Werde Wahlbotschafter!” ist ein Projekt des Landesjugendring Brandenburg e.V. und der medienlabor KG – in Kooperation mit dem Jugendserver Brandenburg –
unterstützt durch das Tolerante Brandenburg, die Märkische Allgemeine Zeitung, die Märkische Oderzeitung und die Lausitzer Rundschau.
Unsere Partner:
Unsere Statements
Unsere Partei sollte man wählen, weil…
sie in den letzten Jahren eine erfolgreiche Politik für Brandenburg geleistet hat: sinkende Arbeitslosigkeit, bessere PISA-Ergebnisse und mehr Sicherheit.
Unsere Ziele für das Land Brandenburg
Wir wollen klaren Kurs halten, die Arbeitslosigkeit weiter senken, gute Bildung für Alle, lebenswerte Städte und Gemeinden sowie intakte Familien.