DIE LINKE hat bisher noch keine Antwort geschrieben.

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Die Nutzung der Windenergie in Brandenburg ist angesichts des weiter fortschreitenden Klimawandels und seiner Folgen für die Umsetzung des EU-Zieles eines Anteils von 20 % Erneuerbarer Energie am Gesamtenergieaufkommen sowie der dringend erforderlichen Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen um 20 % bis zum Jahre 2020 von besonderer Bedeutung.
Der Ausbau von Windkraftanlagen darf aber nicht mit nachteiligen Folgen für die Lebensqualität der Menschen und die Umwelt verbunden sein und ist mit den Menschen in den betroffenen Regionen zu entwickeln.

Im Rahmen der Volksinitiative „Gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen" kritisierte DIE LINKE wiederholt die bisher unzureichende Beteiligungspolitik von Kommunen an konkreten Projekten und die seit Jahren verfehlte Kommunikation der Energie- und Klimaschutzpolitik des Landes Brandenburg. Die Auslegung und das Genehmigungsverfahren für neue Windkraftprojekte muss zukünftig transparent erfolgen, um so die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Kommunen, die nicht in den Regionalen Planungsgemeinschaften vertreten sind, umfassend zu gewährleisten [...] weiter unter: http://tinyurl.com/mouy99

Sehr geehrter Herr Klaws, Da Ihre Frage in eine ähnliche Richtung geht wie obige Frage, haben wir uns erlaubt sie zusammen zu beantworten. Herzliche Grüße!

Sehr geehrte Frau Bechtersleben,
ungerecht ist, dass jeder vierte Beschäftigte in Brandenburg weniger als 7,50 Euro pro Stunde in Brandenburg verdient. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger müssen so trotz Vollzeitarbeit ihr Einkommen vom Staat aufstocken lassen. Deshalb fordert DIE LINKE einen gesetzlichen existenzsichernden Mindestlohn nach französischem Vorbild, der innerhalb der nächsten Bundestagswahlperiode auf zehn Euro steigen soll. Anders als in Deutschland gibt es in Frankreich einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, genannt „Salaire minimum interprofessionnel de croissance“ (Smic). Er wird von der französischen Regierung jährlich zum 1. Juli festgesetzt und berücksichtigt sowohl die Preissteigerung als auch die allgemeine Lohnentwicklung. Zum 1. Juli 2009 ist der französische Mindestlohn von bisher 8,71 Euro auf 8,82 Euro pro Stunde angehoben worden. In Frankreich beziehen rund 3,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn, 2,19 Millionen davon arbeiten in der Privatwirtschaft, rund 940.000 in Teilzeit.
Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn definiert eine feste Untergrenze, unter die kein Lohn fallen darf. Weiter: http://tinyurl.com/nk6vvw

Liebe Lydia,
Unsere Position dazu:
Mächtige Lobbyisten aus der Energiewirtschaft, vor allem der vier großen Energiekonzerne und der Kraftwerksbauer, fordern den Ausstieg aus dem Atomausstieg und den Bau neuer Atomkraftwerke. Sie wollen mit ihren bereits abgeschriebenen Atomkraftwerken weiter ordentlich Profit machen. Sie setzen weiter auf eine undemokratische Großtechnologie, weil sie anders als dezentrale erneuerbare Energien ihre wirtschaftliche und politische Macht stärkt. Dabei hat sich an den Risiken der Atomenergie nichts geändert. Das zeigen die letzten Unfälle im schwedischen Atomreaktor Forsmark oder im deutschen AKW Krümmel. Das zeigen die nach wie vor ungelösten Entsorgungsprobleme mit dem bereits vorhandenen Atommüll. DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Die immer noch beträchtlichen Mittel, die in die Atomforschung fließen, sollen auf die Entwicklung erneuerbarer Energien umgelenkt werden. Wir brauchen ein transparentes und gerichtlich nachprüfbares Suchverfahren nach neuen Endlagerstandorten. Mehr unter: http://tinyurl.com/n39w4w sowie hier: http://tinyurl.com/lfhjxv

Sehr geehrter Herr Rieger,

Uns geht es um tatsächliche Veränderungen – das setzt voraus, dass die zentralen Entscheidungen im richtigen Zusammenhang und zum richtigen Zeitpunkt herbeigeführt werden. Die Weichen in Sachen Braunkohle werden – so oder so – in der kommenden Legislaturperiode gestellt. Wenn wir dabei eine neue zukunftsfähige Energiepolitik erreichen wollen, dann muss sie von stabilen Mehrheiten getragen werden. Die Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue“ hat leider gezeigt, dass wir von solchen Mehrheiten noch deutlich entfernt sind – auch, wenn per Umfrage eine Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger dem Anliegen Unterstützung signalisierten. Damit daraus eine politisch handlungswillige und handlungsfähige Mehrheit erwächst, müssen u. E. die Konturen einer künftigen Energiepolitik erkennbar werden, die Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise mit brandenburgischen Klimaschutzzielen und der Bewahrung lebendiger Landschaften verbindet, die nachhaltige Innovationen fördert und den erforderlichen Strukturwandel, vor allem in der Bergbauregion Lausitz, mit sozialer Verantwortung gestaltet.

Lange Antwort hier: http://tinyurl.com/nnfpja

Danke für Ihre Frage. Brandenburgs Beitrag zur globalen CO2-Belastung zu reduzieren erfordert sehr vielfältige Anstrengungen. Wie sich das in konkreten parlamentarischen Anträgen darstellt, wird in den nächsten fünf Jahren immer wieder neu zu entscheiden sein. Unser Hauptansatzpunkt ist die Braunkohle-Verstromung – die Hauptbelastungsquelle. Deswegen wollen wir das Schwergewicht auf die Erneuerbaren Energien verlagern und bis 2040 gänzlich aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Um den Übergang zu erleichtern, können moderne Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung den Grundlaststrom auf wesentlich umweltschonendere Art als Braunkohlekraftwerke bereitstellen. Die Kohlendioxid-Abscheidung und –Lagerung (CCS) ist für uns keine Alternative. Sie ist mit hohen Kosten verbunden und verschlingt selbst viel Energie. Nach wie vor gibt es ernsthafte ungeklärte Fragen zum Transport und zur Endlagerung der Gase. Die Risiken sind bisher weitgehend unerforscht. Eine Genehmigung zur kommerziellen Anwendung von Abscheidung und unterirdischer Endlagerung von CO2 ist zum jetzigen Zeitpunkt unseriös. Ausführlichere Antwort unter: http://tinyurl.com/pu27dm

Liebe Melanie,
der Öffentlich geförderte Beschäftigungssektor, wie wir ihn einführen wollen, steht nicht in Konkurrenz zur privaten Wirtschaft oder zum Handwerk, sondern soll eine ergänzende Rolle spielen. Dieser Sektor organisiert sinnvolle und gesellschaftlich notwendige Arbeit, die weder von privaten Unternehmen noch von der öffentlichen Verwaltung bereitgestellt wird. Was die konkrete Umsetzung anbelangt, so orientieren wir uns da an den Erfahrungen des SPD-LINKS-Senates in Berlin. Dort gibt es bereits einen Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Die Beschäftigten dort widmen sich dem Miteinander der Menschen in den Kiezen und dem Kontakt zwischen den Kulturen. Andere unterstützen und begleiten Ältere oder Menschen mit Behinderungen, wieder andere arbeiten in Kulturprojekten. Der Sektor ist zwischen Markt und Staat angesiedelt; er nutzt einerseits den Langzeitarbeitslosen, die wieder eine tarifgemäß bezahlte Arbeit bekommen, und andererseits der ganzen Gesellschaft – durch Stärkung von sozialer Infrastruktur, von Zivilgesellschaft, Kultur und sozialem Zusammenhalt.

Ausführliche Antwort: http://tinyurl.com/mnmgy9