Bündnis 90 / Die Grünen hat bisher noch keine Antwort geschrieben.

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BürgerInnen und Ihre Interessen nehmen wir immer Ernst, denn eine starke Demokratie lebt von der Einmischung Ihrer BürgerInnen. Gerade anfangs wurden Windkraftanlagen (WKA) häufig mit unzureichender Bürgerbeteiligung aufgestellt, so wirkt die massive Konzentration auf der Nauener Platte wie eine vollgestellte Industrielandschaft. Auch an uns haben sich viele Betroffene gewandt und aus Ihren Erfahrungen haben wir gute Ideen und Konzepte zur Verbesserung der Windkraftpolitik in Brandenburg entwickelt. Deshalb gilt: Wer die Energiewende will, muss am Sonntag mit der Zweitstimme grün wählen!

Lieber Herr Schulz,

der Klimawandel lässt uns zum Ausbau der Windenergie keine Alternative. Es ist aber sehr wohl möglich, die Stromerzeugung durch Windkraftanlagen zu steigern und dabei zugleich die Interessen der Anwohner und des Naturschutzes zu berücksichtigen. Das Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Stromversorgung Bbg.s vollständig aus Erneuerbaren Energien zu erreichen, sollte auch nur durch eine maßvolle Ausweisung von neuen Windparks geschehen. Doch die 2% der Landesfläche werden dazu benötigt. Wir von Bündnis 90/Die Grünen machen schon seit längerem Vorschläge, bei der Standtortauswahl die Interessen der anliegenden Gemeinden und Naturschutzaspekte stärker als bisher einzubinden, z.B. durch eine 1000-Meter-Abstandsregelung bei Ortslagen, der Öffnung von Kiefernforsten für WKA, verbessertes Windparkdesign u.v.m. Flackerbeleuchtung. Wir fordern außerdem die Einrichtung einer Landesschlichtungsstelle, die in Konfliktfällen beim Ausbau der erneuerbaren Energien vermitteln soll.

In der Diskussion darf aber auch nicht vergessen werden, dass der maßvolle Ausbau der Windenergie einen weitaus geringeren Eingriff in Natur- und Siedlungsräume darstellt als der Aufschluss neuer Tagebaue.

Bündnis 90 / Die Grünen hat bisher noch keine Antwort geschrieben.

Liebe Frau Michalke,
Eberswalde braucht dringend eine wirksame Verkehrsentlastung! Wir glauben allerdings nicht, dass Eberswalde eine "weite Umgehung" braucht. Der derzeit geplante 2. Abschnitt der B 167 neu zwischen L200 und Bad Freienwalde würde nur eine geringe Entlastung bringen (ca. 6.000 Fahrzeuge/Tag bei ca. 19.000 Kfz am Rathaus), aber schwerwiegende Eingriffe in wertvolle Landschaftsräume und enorme Kosten verursachen. Wir lehnen diese Trasse daher konsequent ab. Wir wollen eine wirksamere stadtnahe Zentrumsumfahrung zu schaffen, z.B. über die Varianten Ostender Höhen oder Schellengrund. Die Vorgehensweise der Stadtverwaltung bzgl. des Eichwerderringes findet nicht unsere Zustimmung. Der Eichwerderring taugt nicht als 1. Schritt einer Umfahrung, da er für Lkw nicht geeignet und für die Anwohner und die städtischen Entwicklungsziele im Bereich Finowkanal unverträglich ist. Eine sinnvolle Weiterführung des Eichwerderringes ist bisher nicht konkret geplant, geschweige denn genehmigt und finanziert. Es besteht daher die Gefahr, dass die Verkehrsführung über den Ring zu einer Dauerlösung wird. In diesem Sinne können Sie auf unsere Unterstützung zählen.
Thorsten Kleinteich

Liebe Lydia Meier,

herzlichen Dank für die Frage! Wir setzen uns seit unserer Gründung für den Ausstieg aus der Atomenergie ein – wegen der vielen damit verbundenen Risiken. Die Zukunft der Energieversorgung liegt in Erneuerbaren Energien. Die sind nicht nur umweltfreundlich, sondern schaffen auch Arbeitsplätze: Während z. B. in der Lausitzer Braunkohle von 2002 bis 2008 ca. 2.500 Jobs abgebaut wurden, sind ca. 5.000 neue Jobs im Bereich Erneuerbarer Energien entstanden.
Auch uns bereiten die AKW-Pläne der polnischen Regierung große Sorge. Wir haben unsere Kritik daran mehrfach geäußert und werden das auch weiter tun. Aktuell werden dort ca. 90 % der Energie aus Kohle produziert – dem Klimakiller Nr. 1. Polen hat die Hoffnung, mit Atomenergie sein CO2-Problem lösen zu können. Aber das ist kein zukunftsfähiger Weg.
Wichtig ist jetzt vor allem, unserem Nachbarland Unterstützung beim Umstieg auf Erneuerbare Energien anzubieten durch Beratung, Technologietransfer und Wirtschaftskooperationen. Denn es reicht nicht, nur auf die Gefahren hinzuweisen, wir müssen auch die Alternativen deutlich machen.

Heide Schinowsky für Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg

1.) Bündnis 90/Die Grünen treten auf Bundesebene dafür ein, dass die im Rahmen des Solidaritätspakts freiwerdenden Mittel des Solifonds nicht im Etat des Bundesfinanzministers landen, sondern den Ländern als "Bildungssoli" zur Verfügung gestellt werden.

2.) Innerhalb des Landesetats ist der Bildungsetat prioritär zu bedienen, d.h. da Haushaltsmittel nicht unbeschränkt zur Verfügung stehen, sind Abstriche in anderen Bereichen (z.B. Neubau von (Landes-)Straßeninfrastruktur, Personalbestand Polizei) erforderlich. Haushaltsmittel, die durch den altersbedingten Abgang von LehrerInnen frei werden, sind im Bildungsetat zu belassen. Beispiel: Zum Schuljahresbeginn 2009/10 wurden 600 Lehrerstellen gestrichen, nach der mittelfristigen Finanzplanung des Finanzministers werden 2009 verglichen mit 2007 100 Mio € bei den Personalausgaben eingespart. Diese "demographische Rendite" soll weiterhin der Bildung zu Gute kommen.
Axel Vogel für Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg

Hallo lieber Stefan Sauerbrei,

die Antwort lautet: Ja. Allerdings ist das größte Problem für CannabisnutzerInnen eher selten der Besitz von Cannabis oder Cannabispflanzen (im Umfang der geringen Mengen), sondern vielmehr der rigorose Entzug der Fahrerlaubnis, die nur unter großem finanziellen Aufwand wiederzuerlangen ist. Da muss endlich Verhältnismäßigkeit in die Straßenverkehrsordung einziehen. Mehr zur grünen Drogenpolitik findest du in unserem bundesweitem Wahlprogramm auf S. 92 (wo wir uns allerdings sehr kurzgefasst haben): http://bit.ly/RFEvx.

Ska Keller für Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg

Lieber Christian Schrephuhn,

ja, wir sind gegen Studiengebühren. Das schließt auch verdeckte Studiengebühren wie die Verwaltungskostenpauschale (51 Euro pro
Semester) ein. Studiengebühren erschweren insbesondere Kindern aus einkommensschwachen Familien den Zugang zu Hochschulen. Sie
verschärfen damit die Ungerechtigkeit im Bildungssystem.
Die Beendigung der von Dir angesprochenen Unterfinanzierung ist aus unserer Sicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, nicht die Aufgabe
der Studierenden. Schließlich profitiert auch die gesamte Gesellschaft von guter Bildung.

Gern kannst Du Dich auch an die Grüne Hochschulgruppe an der Uni Potsdam wenden: info@gal-potsdam.de

Jürgen Stelter für Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg

Sehr geehrte Frau Linte,

zuallererst möchte ich Ihnen die Angst nehmen, von Trampern belästigt zu werden. Die Tramp-Haltestelle soll nicht direkt am Hbf, sondern ein paar
hundert Meter weiter an der Straßenseite entstehen.
Sie soll einer Haltebucht bzw. einer Bushaltestelle ähneln. Wenn Sie dann mit dem Auto vorbei fahren, können Sie selbst entscheiden, ob Sie dort wartende Tramper mitnehmen wollen oder nicht. Zu einer Belästigung
kann es so gar nicht kommen.
Was wir damit erreichen wollen? Im Moment ist es so, dass dort bereits viele Tramper stehen und ihren Daumen raushalten. Das ist
relativ gefährlich, weil es eben keine Haltebucht gibt und anhaltende Autos immer die Gefahr eingehen, den Nachfolgeverkehr zu behindern. Mit einer Haltebucht soll die Sicherheit gesteigert werden. Wir wollen die
Situation nicht weiter mit ansehen und endlich handeln, bevor es zu Unfällen kommt. Die Niederlande haben solche Tramp-Haltestellen übrigens schon lange und
haben gute Erfahrungen damit gesammelt. (Es gibt dazu auch einen Wikipedia-Artikel:
http://de.wikipedia.org/wiki/Liftershalte)

Mit freundlichen Grüßen,

Clemens Rostock für Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg