Sehr geehrter Peter,

Sie werden sicher verstehen, dass dieses Thema in der Kürze des hier zur Verfügung stehenden Platzes nicht ausreichend behandelt werden kann. Ich verweise deswegen auf die Ausführungen auf meiner Website http://www.kerstin-kaiser.eu/persoenlich/politische_vita/

Dort nehme ich umfassend Stellung zu meiner Vergangenheit.
Herzliche Grüße
Kerstin Kaiser

Liebe Virignie,

Leider nimmt § 1 des Brandenburger Schulgesetzes die Ausbildungsstätten für Heilberufe von der Geltung des Gesetzes und damit auch von den Regelungen zur Schülerbeförderung aus. Der Landkreis kann deshalb nicht anders entscheiden. Die Regelung des Schulgesetzes muss dringend korrigiert werden.

Sehr geehrter Klaus-Peter,
Jedes Ihrer Themen wäre eine detaillierte Antwort wert. 4 von 15 Schlüsselvorhaben in unserem Wahlkampf beschäftigen sich mit denen von Ihnen gestellten Fragen: http://tinyurl.com/nxanvg

Schule/Bildung sind für uns öffentliche Daseinsvorsorge. Ein einreichendes Angebot an öffentlichen Schulen ist vorzuhalten. Schulen in freier Trägerschaft sehen wir eine wertvolle Ergänzung. Die Schließung vieler staatlicher Schulen und ihre Ersetzung durch Privatschulen betrachten wir mit Sorge.

Public Private Partnership lehnt DIE LINKE ab. Öffentliche Aufgaben sind von der öffentlichen Hand zu erledigen. Private machen es – so die Erfahrungen - nicht zwangsläufig besser.

Mit Hartz IV wurden Armut und Ausgrenzung zum Gesetz. Die millionenfache Angst vor Hartz IV erhöht die Möglichkeiten der Unternehmen, die Löhne zu senken.

Wir wollen die Datenschutzbeauftragte durch Zusammenlegung der Behörden, die sich mit Datenschutz beschäftigen, stärken, ihre Rechte erweitern und sie personell besser ausstatten. Angesichts des Datenmissbrauchs in der Privatwirtschaft muss der Schutz der Arbeitnehmer verbessert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Kaiser

Hallo Ralph,

Das stimmt. Ich singe seit vielen Jahren und spiele auch Gitarre (allerdings nicht so gut, als dass ich während der Konzerte nicht etwas Unterstützung bekomme ;-) ) Mehr Informationen dazu gibt es hier: http://tinyurl.com/lvq4qf
Vielleicht sehen wir uns ja auf einem der Konzerte. Am 5. September geht es los.

Lieber Uli,

danke für die Frage. Leider sind Sie falsch informiert. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE in Landtag und Kreistag haben sich immer wieder und ausschließlich für die elternbeitragsfreie Schülerbeförderung eingesetzt. (Daran werden sich die MitstreiterInnen der Elterninitiative sicher erinnern.) Das bleibt auch so. Deshalb heißt es in unserem Wahlprogramm: „Die Schülerbeförderung ist grundsätzlich elternbeitragsfrei zu gestalten und als Landesaufgabe zu finanzieren.“ Denn egal wo in Brandenburg ein Kind zur Schule geht oder fährt, darf das nicht kostenpflichtig sein.

Vielleicht entstand Ihre Frage durch eine Abstimmung im Kreistag Märkisch-Oderland zu der Frage, ob der Landkreis selbst die Kosten dafür nunmehr vollständig übernehmen sollte. Unser Landkreis kann und darf das aber aus zwei Gründen nicht tun: Nach Gesetz wäre das eine so genannte „freiwillige Aufgabe“. Der Kreis MOL ist hoch verschuldet. Deshalb darf er übrigens weitere „freiwillige“ Aufgaben nur sehr eingeschränkt übernehmen, wenn er nicht die Genehmigung seines gesamten Haushaltes durch das Innenministerium riskieren will. Dem konnte auch ich nicht zustimmen. Weiter auf: http://tinyurl.com/krk8ww

Hallo Rüdiger, Vielen Dank für deine Frage und Entschuldigung dass die Antwort etwas länger dauerte. Religionen sind aus der Kulturgeschichte nicht wegzudenken – das menschliche Wertegefüge entstammt zu einem großen Teil religiösen Wurzeln. Das muss man achten und pflegen – dazu gehört auch der Respekt gegenüber Kirchen und Glaubensgemeinschaften als religiösen Institutionen. Freilich ist nicht gesamte Wertegefüge moderner Gesellschaften religiös begründet – Aufklärung und Säkularisierung haben ihrerseits ebenfalls starken Einfluss darauf ausgeübt. Dazu kam: Mehr und mehr Menschen bedurften nicht mehr eines göttlichen Gebots, um sich moralisch zu verhalten. Ein Monopol über oder eine Rolle als höchste Instanz in Sachen Wertehaushalt kommt weder Religionen noch Religionsgemeinschaften zu. Die Trennung von Staat und Kirche hat sich nicht nur in entwickelten Ländern christlicher Tradition, sondern auch z. B. in der Türkei als wichtiges Element moderner Verfassungswirklichkeit bewährt. Dabei sind verschiedene Formen möglich. Weiter auf: http://tinyurl.com/la5pnn

Hallo Benny,

Danke für Deine Frage:

Unsere Finanzpolitik verbindet Courage und Augenmaß - ohne Kürzungen bei Sozialem und Bildung, gerade wegen der jüngeren Generationen. Der Einstieg in eine sozial und wirtschaftlich ausgewogene Entwicklung kostet u.E. 150 Mio € pro Jahr – 1,5 % des Haushaltsvolumens. Für die Agrarwirtschaftsinitiative oder den Umbau der Förderlogik brauchen wir kein zusätzliches Geld. Das stecken wir lieber in die Bildung – für kleinere Schulklassen, bessere Kita-Betreuungsschlüssel und die Hochschulausstattung.

Hallo Thomas, danke für Deine Frage.

Richtig! Ob Chipfabrik, CargoLifter, Lausitz-Ring – gigantische Summen an Steuergeldern wurden für Großprojekte in den märkischen Sand gesetzt. Von den versprochenen Arbeitsplätzen keine Spur. 95,6 Prozent aller umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen in Brandenburg sind Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz unter 2 Mio. Euro. Sie sind klein, haben aber große Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsplätze, leisten einen wichtigen Beitrag für die nachhaltige Entwicklung und sind regional verankert. Sie verdienen besondere Unterstützung – und für diese braucht es besondere Instrumente. Deshalb wollen wir für klein- und mittelständische Unternehmen, für Handwerk und Freie Berufe ein Mikrokreditfinanzierungsprogramm und ein Start-Up-Fonds auflegen.

Längere Antwort hier: http://tinyurl.com/l7ar8k

Liebe Andrea, Ich denke, die Jugendarbeitslosigkeit muss man von 2 Punkten aus bekämpfen: Einerseits müssen wir dafür sorgen, dass es vor allem auf dem ersten Arbeitsmarkt genug gute Arbeitsplätze gibt, von denen man leben kann, dazu haben wir Vorschläge zur Stabilisierung der einheimischen Wirtschaft. Andererseits müssen wir dafür sorgen, dass junge Leute besser auf das (Erwerbs-)Leben vorbereitet sind, Stichwort gute und kostenfreie (Aus-)Bildung für alle! Längere Antwort: tinyurl.com/mu4t44