Nun, ich kenne die konkrete Situation nicht.
Aber es bleibt dabei: Die Entscheidung, einen Gewerbepark zu errichten und dafür Kredite aufzunehmen, verantwortet die Gemeinde. Wenn das Land Geld von Land, Bund und EU dazu gegeben hat, dann sollte das zur Abminderung der Zinslast der Kommune hinreichend sein.
Das Gleiche gilt für Wasser- und Abwasseranlagen.
Die Kommunen zahlen per Gesetz in den Solidaritätsfonds ein. Das wird von den "ordentlich" wirtschaftenden Kommunen durchaus kritisch gesehen...
Aber noch mal: ich kenne die konkrete Situation nicht.

Guten Tag! Eines der wesentlichen Errungenschaften der Wende war die Wiedererlangung der Kommunalen Selbstverwaltung. Angelegenheiten der Daseinsvorsorge werden in kommunaler Hoheit bestimmt. Die Landesregierung hat keine Zweckverbände aufgenötigt, schon gar nicht überdimensionierte Abwasserbehandlungsanlagen. Aus meiner Tätigkeit als Umweltstaatssekretär weiss ich, dass wir mit vielen Gemeinden im Clinch lagen, weil wir die überdimensionierten Anlagen abgelehnt haben. Nach 1990 mussten allerdings fast alle Anlagen erneuert werden bzw. mussten erst neue gebaut werden. Die Abwässer wurden zuvor unbehandelt in die Vorfluter gegeben, entsprechend sahen die Flüsse und Seen in der DDR auch aus. Das Land, der Bund und die Europäische Union haben diese kommunalen Aufgaben mit viel Geld unterstützt. Die Kommunen in Brandenburg sind im Vergleich der Ostdeutschen Länder die geringst verschuldeten. Sie sehen, ich teile Ihre Einschätzung nicht. Das Parlament in Potsdam benötigt vernünftige Arbeitsbedingungen. Die Mehrkosten der historischen Fassade sind durch Spenden ermöglicht worden. In Bezug auf das Schuldenmanagement: wer keine Schulden hat, braucht auch keine Entlastung.

Na, dann will ich's noch mal versuchen. Wer auch immer 0l2503 ist....
Ich arbeite seit 1981 in Potsdam. Seit 1983 wohne ich auch hier.
Insofern sind mir auch die Stimmungen in der Potsdamer Bevölkerung nicht verborgen geblieben. Selbst, wenn es viele auch in meinem Bekanntenkreis gibt, die eine Schlossreplik ablehnen.
Nicht verborgen geblieben dürfte Ihnen jedoch die Resonanz auf die Aktivitäten des Schloßvereins und der Initiative MitteSchön!
Dazu gehört dann auch die Resonanz auf und das Ergebnis der Einwohnerbefragung zum Standort des neu zu errichtenden Landtages. Ich habe die Zahl der Beführworter des Projektes "historische Fassade" als zunehmend empfunden. Das ist subjektiv.
Das gilt auch für die Leute in der Uckermark, in der Lausitz und der Prignitz, die - auch wenn Sie (ol25039) das nicht glauben - eine starke Bindung an ihre Landeshauptstadt haben und sich mit mir freuen, dass sie immer schöner wird.

Das gewählte Vergabeverfahren folgt dem Beschluss des Landtages zum Landtagsneubau vom Mai 2005. Dort heisst es, dass die Landesregierung "die Möglichkeit einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft prüfen" soll. Für diesen Fall, heißt es in dem Landtagsbeschluss weiter, soll "ein kombiniertes Architekten-/Investorenverfahren" stattfinden. Dies liegt auch in der Logik von ÖPP-Vorhaben, in denen alle Leistungen von der Planung über den Bau bis zur Finanzierung aus einer Hand angeboten werden, wovon man sich Wirtschaftlichkeits- und Effizienzvorteile verspricht. Das Verfahren wird also auf der Grundlage der Beschlüsse des Landtags durchgeführt. Alle wichtigen Informationen zum Thema Landtagsneubau finden Sie auch unter www.mdf.brandenburg.de (Bauen und Liegenschaften) und unter www.landtag.brandenburg.de (Aktuelles/Landtagsneubau).

Rainer Speer

Der Neubau des Landtages ist kein Disneyschloss sondern ein Landtag. Mit Büros für Abgeorte, Sitzuingssälen für Ausschüsse und Fraktionen, einem Plenarsaal, Kantine, Restaurant usw...
Der Bundestag ist auch in einem historischen Gebäude untergebracht. Andere Landtage auch. Wo ist das Problem??
Eine wachsende Zahl von Bürgern dieser Stadt wünscht sich die äussere Anmutung des von Ulbricht gesprengten Restes des Stadtschlosses zurück. (Der Akt der Sprengung war diktatorisch und auch absolutistisch!)
Das ist doch nicht unanständig. Sie nutzen dazu alle Möglichkeiten der Demokratie - Öffentlichkeitsarbeit, Demonstrationen, Ausstellungen etc.
Der Landtag ist dem mit demokratischer Mehrheit gefolgt.
Nichts undemokratische, nichts absolutistisches, nichts diktatorisches. Weder beim Weg, noch bei der Architektur.
Das mag dem Einen gefallen und dem Anderen nicht.
Das ist aber nicht mehr und nicht weniger als gelebte Demokratie.

Rainer Speer