Hallo Herr Weiss,
für den Landtagsbau gab es eine Mehrheit von Linken, CDU und SPD. Für die SPD ist die Mitte eine Aufgabe neben anderen Aufgaben. Mit SPD-Stimmen wurden z.B. seit 1999 rund 12 Mio. Euro im Schlaatz u. rund 8 Mio. Euro in Stern/Drewitz investiert. Gerade hat meine Fraktion ein kommunales Wohnungsbauprogramm für preiswerte Wohnungen mitbeantragt. Bei Kitas und Schulen habe ich selbst mehr als 10 Anträge gestellt um die Missstände zu beseitigen. An diesen Zielen arbeite ich weiter.

Ich will mich vor allem für meinen Potsdamer Wahlkreis stark machen. Meine Schwerpunkte dort lege ich auf die weitere Verbesserung der Infrastruktur, auf die Förderung von Neubau und die bedarfsgerechte Sanierung von Wohnungen, Schulen und Kitas. Im Land möchte ich darüber hinaus dafür werben, dass wir noch mehr als bisher die Chancen der Metropolenregion Berlin-Brandenburg nutzen. Hier liegt die größte Chance für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze in Brandenburg.

Ich würde mir wünschen, dass wir eher die Gemeinsamkeiten betonen. Ich werbe dafür, dass wir als Brandenburger den Zuzug in die Hauptstadtregion unterstützen, ihn als positiv begreifen. Denn jeder der hier wohnt, zahlt hier Steuern, konsumiert und stärkt damit die Wirtschaftskraft im Land. Das kommt auch den berlinfernen Regionen zu Gute. Große Hoffnungen verbinde ich mit der Fertigstellung des Flughafens BBI. Dies wird der Region einen Schub geben, den wir nutzen müssen.

Ich glaube nicht, dass die Potsdamer Erfahrungen einfach übertragbar sind. Man muss die Situation vor Ort betrachten und dann Lösungen finden. Im Land müssen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Die SPD will z.B. den Betreuungsschlüssel für 0-3 jährige Kinder absenken und ein Schüler-Bafög einführen. Der demografische Wandel lässt sich aber nur wirksam bekämpfen, wenn wir Brandenburg interessant für Zuzüge machen. Dazu gehört soziale Infrastruktur und ein gutes Angebot an Arbeitsplätzen.

Heutige Beitragszahler finanzieren die Rente der heutigen Senioren, zusätzlich gibt der Staat rund 80 Mrd. Euro Steuergelder pro Jahr dazu. Auch die heutigen Jugendliche werden eine gesetzl. Rente erhalten. Da es aber immer mehr Ältere und weniger Jüngere gibt, wird es wichtiger privat vorzusorgen. Darauf kann keiner mehr verzichten. Eine Möglichkeit ist z.B. die sog. Riester-Rente. Zur Stabilisierung der Renten für alle brauchen wir zum Beispiel auch Mindestlöhne aber auch mehr Kinder.

Die Kopfsteinpflasterstraßen in Babelsberg und der Innenstadt prägen das Straßenbild. Keiner möchte wohl ernsthaft eine Betonpiste durch das Holländer Viertel. Allerdings sind solche Straßen gerade für Eltern mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer, z.B. beim Überqueren der Straße ein Problem. Hier müssen intelligente Lösungen gefunden werden, um Straßenbild und Straßennutzung vernünftig zu verbinden, z.b. durch Streifen mit anderen Belägen, die ein Überqueren der Straße erleichtern.

Was wir vor allem für junge Menschen brauchen, sind Orte an denen sie sich ausprobieren können und preiswerter Wohnraum. Gerade hier macht sich das Fehlen von kleinen ein- bis zwei-Raum-Wohnungen bemerkbar. Auch für Studentinnen und Studenten fehlen weitere Wohnheimplätze. Im Land will ich mich für den Erhalt des 510-Stellen-Programms für die Jugendarbeit und für die Förderung des Neubaus von Wohnungen und der Schaffung / Verbesserung von studentischem Wohnraum einsetzen.

Wenn Sie unter humanen Mietpreisen verstehen, dass Potsdam ausreichenden Wohnraum in jedem Preissegment haben muss, dann lässt sich dies nur eingeschränkt beeinflussen. Stadt und Land können Anreize für den Neubau setzen und Menschen, die sich den Wohnraum nicht allein leisten können, unterstützen. Es besteht aber keine rechtliche Handhabe, mit der wir Vermieter zu - wie sie es nennen - humanen Mietpreisen zwingen können. Anreize für den Neubau, um das Angebot zu erweitern könnten helfen.

Schluss mit Stau. Damit hat die SPD im letzen Kommunalwahlkampf für die kurze Variante der ISES, also einer Verlängerung der Friedrich-List-Str. entlang der Bahnlinie bis zur Dortustr. geworben. Dies soll für eine Entlastung all derer sorgen, die täglich durch die Mitte fahren müssen. Der Unterschied zur Variante bis zur Zeppelinstraße liegt darin, das bei dieser Variante die Anbindung durch das Wohngebiet Kiwitt erfolgen. Dies würde durch die kurze Variante vermieten.